Für die Kantone ist ein funktionierender Wegweisungsvollzug von zentraler Bedeutung. Dieser hängt jedoch wesentlich von der Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten ab. Heute fehlen den Kantonen umfassende und vergleichbare Informationen darüber, wie erfolgreich diese Zusammenarbeit tatsächlich funktioniert.
Mit ihrem Postulat fordert Jacqueline Theiler den Regierungsrat auf zu prüfen, wie sich der Kanton Luzern beim Bund für ein entsprechendes Monitoring einsetzen kann. Dieses soll den Kantonen anonymisierte und aggregierte Daten über ausgestellte Reisedokumente sowie über freiwillige und zwangsweise Rückführun gen zur Verfügung stellen. Damit erhalten die Kantone eine bessere Grundlage für die operative Planung so wie für politische Entscheide.
«Ein funktionierender Wegweisungsvollzug setzt Transparenz voraus. Wenn Bund und Kantone über eine ver lässliche Datengrundlage verfügen, können Herausforderungen frühzeitig erkannt und gezielt angegangen werden», erklärt Kantonsrätin Jacqueline Theiler.
Die FDP Luzern ist überzeugt, dass eine wirksame Asylpolitik auf klaren Zuständigkeiten und einer engen Zu sammenarbeit zwischen Bund und Kantonen basiert. Ein transparentes Rückführungsmonitoring schafft die notwendige Grundlage, um bestehende Herausforderungen objektiv zu beurteilen und den Vollzug kontinu ierlich weiterzuentwickeln.
