Ja Parole der FDP zu allen Gemeindegeschäften

Wolhusen: FDP Parteiversammlung befasste sich mit den Abstimmungsvorlagen

Einzig bei der Veräusserung der Liegenschaft Gütsch resultierte nicht ein einstimmiges Ja zu den Abstimmungsvorlagen der Gemeinde Wolhusen. Der Voranschlag 2018 der Gemeinde fand diskussionslos einhellige Zustimmung. Für die Gemeinderatsersatzwahl wurden an der Parteiversammlung vom Mittwochabend verschiedene Optionen der FDP Ortspartei diskutiert.

Gemeindepräsident Peter Bigler präsentierte seinen liberalen Parteikolleginnen und Parteikollegen im Rössli ess-kultur sämtliche Abstimmungsvorlagen der Gemeindeabstimmung vom 26. November. Zu sämtlichen traktandierten Geschäften vermittelte er den Anwesenden die notwendigen Informationen in Kürze und beantwortete die entsprechenden Fragen.

Wie schon an der Orientierungsversammlung der Gemeinde, wurde auch an der Parteiversammlung der FDP über das Geschäft Gütsch diskutiert. Grundsätzlich richtete sich die Diskussion nicht gegen die Veräusserung der Liegenschaft Gütsch durch die Gemeinde.

Kritisiert wurde vor allem, dass wenn die Erwerberin der Liegenschaft Gütsch, die KAB Wohnraumgenossenschaft zusammen mit der Katholischen Kirchgemeinde, welche im Gütsch über Baulandreserven verfügt, das angedachte Projekt von rund 40 Wohnungen realisieren würde. Dadurch sei unter anderem die bereits heute ungenügende Erschliessung dieses Gebietes noch eingeschränkter.

Schliesslich wurde grossmehrheitlich für diese Vorlagen - Veräusserung des Baurechtsgrundstückes Nr. 1036, Gütsch 2, an die Baugenossenschaft Wolhusen und die Veräusserung des Grundstückes 857, mit der Liegenschaften Gütsch 4 und 5, an die KAB Wohnraumgenossenschaft - die Ja Parole gefasst.

Eine längere Diskussion entspannte sich über die Zusammensetzung der Sanierungskosten bei der Badflue, die sich auf schätzungsweise 5 Millionen für die Sofortmassnahmen und die vorgezogenen Massnahmen belaufen. Schliessslich wurde dem Sonderkredit von 2,2 Millionen Franken für die Sofortmassnahmen, bei denen die Gemeinden Wolhusen und Werthenstein Bauherr waren, einstimmig zugestimmt. Für die Gemeinde Wolhusen resultiert aus den Sofortmassnahmen eine Nettobelastung von 428‘000 Franken.

Nach einigen Verständigungsfragen passierten der Zusatzkredit Regenbecken Blindei von 603‘000 Franken und der Sonderkredit Kanalisation Kommetsrüti von 1,95 Millionen Franken ohne Gegenstimme. Die Finanzierung dieser Investitionen erfolgt über die Abwassergebühren.

Zu keinen Fragen Anlass gab der Voranschlag 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 816‘000 Franken und einem unveränderten Steuerfuss von 2,4 Einheiten. Dieses positive Ergebnis wird hauptsächlich auf den Buchgewinn von 1,2 Millionen Franken aus der Veräusserung der Liegenschaft Gütsch zurückgeführt. Bei diesem Geschäft wurde einstimmig die Ja Parole gefasst.

Die vom Gemeinderat beantragte Totalrevision der Gemeindeverordnung (Umsetzung FHGG) fand einhellig Zustimmung.

Am 4. März 2018 findet eine allfällige Ersatzwahl für den zurücktretenden Gemeinderat Guido Zihlmann, CVP, statt. Bis zum 15. Januar 2018 läuft die Eingabefrist für mögliche Kandidatinnen und Kandidaten. Die FDP hat an ihrer Parteiversammlung die Ausgangslage analysiert. Zahlreiche Parteimitglieder äussersten sich zu verschiedenen möglichen Szenarien und der Position der FDP bei dieser Wahl. Mit Interesse erwartet die FDP Wolhusen nun die Stellungnahme der anderen Ortsparteien zu dieser Ersatzwahl.

Text: Fredy Achermann