Bild: Susanne Wille, Direktorin der SRG
Rund 230 Delegierte und Gäste nahmen an der Delegiertenversammlung in Willisau teil. Eröffnet wurde die Versammlung durch Ruedi Amrein, Parteipräsident FDP Luzern und André Marti, FDP-Stadtpräsident und Kantonsrat Willisau. Im Anschluss begrüssten die Delegierten FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann für ein Inputreferat.
Klares Ja zur Individualbesteuerung
Die Delegierten der FDP Luzern beschlossen mit 182 JA-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die deutliche Ja-Parole zur Individualbesteuerung.
Für die Vorlage sprach Bettina Balmer, Präsidentin der FDP Frauen Schweiz. Sie zeigte auf, dass die Individualbesteuerung ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung von Mann und Frau sei und steuerlicher Fehlanreize für Zweitverdienende beseitige. Die Gegenposition vertrat Vroni Thalmann, SVP-Nationalrätin des Kantons Luzern, die insbesondere auf Umsetzungsfragen, die Komplexität der Vorlage, die Bürokratie und die finanziellen Auswirkungen hinwies.
Für die Mehrheit der FDP-Delegierten stärkt die Individualbesteuerung die Gleichstellung von Mann und Frau, beseitigt steuerliche Fehlanreize für Zweitverdienende und erhöht die Erwerbsbeteiligung. Sie trägt dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung und stärkt die Eigenverantwortung, indem jede Person unabhängig von der Lebensform individuell besteuert wird.
Eindeutiges Nein zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
Thomas Meier, FDP-Kantonsrat, Schenkon, erläuterte die Zielsetzung der Initiative sowie deren finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen. In seinem Referat betonte Meier, dass die FDP wirksamen Klimaschutz unterstützt, dabei jedoch konsequent auf Innovation, Technologie und marktwirtschaftliche Lösungen setze und neue dauerhafte Ausgabenstrukturen kritisch beurteile. Die Delegierten folgten der Empfehlung mit 190 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimmen bei keinen Enthaltungen und fassten die Nein-Parole.
Nein zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und Ja zum direkten Gegenentwurf
Die Delegierten beschlossen nach den Informationen durch Sarah Oberholzer, Präsidentin der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, mit 190 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimmen bei keinen Enthaltungen die klare Nein-Parole zur Initiative und stimmten dem Gegenvorschlag mit 160 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Die FDP bekennt sich damit klar zur Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr und zur Sicherung der Bargeldversorgung. Gleichzeitig lehnt sie starre Verfassungsregeln ab, welche die Flexibilität des Finanzplatzes einschränken und technische Entwicklungen unnötig blockieren würden. Für die Delegierten ist ein ausgewogener Rahmen, der Sicherheit, Freiheit und Innovation verbindet, entscheidend.
Inputreferat von Susanne Wille, Generaldirektorin der SRG
Susanne Wille, Generaldirektorin der SRG, zeigte in ihrem Inputreferat die allgemeine Situation der SRG, die Herausforderungen des medialen Service Public und die Veränderungen im Mediennutzungsverhalten auf. Die Auswirkungen der Initiative auf die Arbeit der SRG sowie die bereits geplanten Umstrukturierungs- und Sparmassnahme, welche unabhängig von der Initiative bereits am Laufen sind, waren Schwerpunktthemen ihres Referats.
Klares Nein zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Die Pro-Position zur Initiative wurde von Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Schweiz, vertreten. Sie sprach sich für eine deutliche Senkung der Radio- und Fernsehabgabe aus und forderte eine stärkere Fokussierung der SRG auf ihren Kernauftrag. Reformen müssen Wirkung zeigen, dürfen aber die Medienvielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden, betont die Referentin. Die Kontra-Position erläuterte Amélie Galladé, Mitglied des Initiativkomitees, die vor einer Schwächung des medialen Service Public und negativen Folgen für die Medienvielfalt und den nationalen Zusammenhalt warnte. Die FDP-Delegierten folgten den Contra-Argumenten von Amélie Galladé und fassten mit 143 Nein-Stimmen, 44 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole.
Deutliches JA zum Ausbau der Kantonsstrasse K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch, 2. Abschnitt
FDP-Kantonsrätin Claudia Wicki, Schüpfheim, informierte zum Ausbau der Kantonsstrasse K 36. Die Delegierten folgten ihrer Empfehlung zur Annahme der Vorlage und beschlossen mit 187 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme bei drei Enthaltungen die Ja-Parole. Für die FDP ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zentral für die regionale Entwicklung. Der Ausbau erhöht die Verkehrssicherheit, stärkt den Wirtschaftsstandort Entlebuch und verbessert die Erreichbarkeit, insbesondere für Gewerbe und Bevölkerung im ländlichen Raum.
Jahresbericht und Budget 2026
Zum Abschluss genehmigten die Delegierten den Jahresbericht 2025, beschlossen das Budget 2026 und setzten den Mitgliederbeitrag fest.
Die FDP.Die Liberalen Luzern blickt mit klaren liberalen Zielen und einem starken Engagement für Eigenverantwortung, Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritt ins neue Jahr.
