FDP fordert Klarheit über die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer auf die Luzerner Steuergesetzrevision

Am Mittwoch, 28. August 2024 hat der Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 vorgestellt. Dabei wurde informiert, dass man im Rahmen der OECD-Mindeststeuer mit Mehrerträgen von rund 400 Millionen Schweizer Franken rechnet. Sowohl bei der Erarbeitung des AFP 2024-2027 wie auch bei der Ausarbeitung der Steuergesetzrevision 2025 ging man noch von 40, respektive 55 Millionen pro Jahr aus. Die neue Ausgangslage hat also nicht nur Einfluss auf den neuen Aufgaben- und Finanzplan, sondern auch auf die geplante Steuerge-setzrevision über welche am 22. September 2024 abgestimmt wird.

Collection of the new swiss banknotes (issued in 2017)

In einer dringlichen Anfrage fordert FDP-Vize-Fraktionspräsident Andreas Bärtschi Antworten zu den höheren Steuerprognosen und zu den geplanten Massnahmen für die Standortförderungen. Die geänderte Ausgangslage verbessert die Situation für Kanton und Gemeinden zusätzlich. Damit die höheren Steuererträge aus der OECD-Mindeststeuer aber auch effektiv fliessen, muss der Kanton Luzern attraktiv bleiben. Die Steuergesetzrevision 2025 ist die konsequente Weiterführung der erfolgreichen bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre und garantiert, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft attraktiv sowohl für natürliche wie auch für juristische Personen ist.