Gemeinsam Verantwortung übernehmen und den Kanton vorwärtsbringen!

 

03.11.2016 | Gemeinsame Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen Luzern und der CVP Kanton Luzern | Die Kantonsratsfraktionen von FDP und CVP haben an ihren jeweiligen gestrigen Sitzungen ihre Haltungen zum Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) gefasst. Bei der Lösung der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen ist es das oberste Ziel von FDP und CVP, den Kanton Luzern vorwärts zu bringen. Die Fraktionen haben deshalb beschlossen, Verantwortung für den ganzen Kanton zu übernehmen und eine Steuererhöhung zu akzeptieren. Dies unter der Bedingung, dass der Kantonsrat das KP17 so beschliesst, dass ein gesetzeskonformes Budget 2017 erreicht wird. Damit dies gelingt, muss das KP17 in wesentlichen Teilen umgesetzt und gezielt angepasst werden.

 

 

Der finanzpolitische Handlungsbedarf des Kantons Luzern für die nächsten Jahre ist enorm. Er hat sich durch die NFA-Ausfälle über den Sommer auf 520 Mio. erhöht. Der Regierungsrat schlägt zur Deckung dieses Handlungsbedarfes mit dem KP17 Einsparungen in der Höhe von 294 Mio., Mehreinnahmen von 68 Mio. und eine allgemeine Steuererhöhung von 1/10 Einheiten im Umfang von 165 Mio. vor.

 

Die Kantonsratsfraktionen von FDP und CVP haben sich an ihren jeweiligen Fraktionssitzungen vom 2. November 2016 intensiv mit den Kantonsfinanzen, dem KP17, dem Budget 2017 sowie dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017-2020 beschäftigt. Die Fraktionen haben dabei ihre bisherigen Haltungen bekräftigt, den Kanton Luzern vorwärts bringen zu wollen, Verantwortung für den ganzen Kanton zu übernehmen und deshalb das Massnahmenpaket KP17 gemeinsam in wesentlichen Teilen zu unterstützen.

 

Bei der Lösung der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen ist es oberstes Ziel von FDP und CVP, den Kanton vorwärts zu bringen. Die Fraktionen von FDP und CVP haben deshalb beschlossen, eine Steuererhöhung zu akzeptieren. Voraussetzung für diese Zustimmung ist aber, dass der Kantonsrat Verantwortung übernimmt und das KP17 so beschliesst, dass ein gesetzeskonformes Budget 2017 erreicht wird. Nur mit einem gesetzeskonformen Budget 2017 bleibt der Kanton Luzern handlungsfähig und kann seine Aufgaben zu Gunsten der Bevölkerung und der Gemeinden erbringen. Ein budgetloser Zustand hätte einschneidende Auswirkungen auf das Gewerbe, die Gemeinden und die kantonale Verwaltung.

 

Damit ein gesetzeskonformes Budget 2017 erreicht werden kann, muss das Konsolidierungsprogramm 2017 in wesentlichen Teilen umgesetzt werden. Aufgrund des hohen finanzpolitischen Handlungsbedarfes und mangels anderen mehrheitsfähigen Lösungen, sind sowohl Ausgabenkürzungen wie auch moderate Mehreinnahmen unumgänglich. Damit es aber mehrheitsfähig ist, zu keinen übermässigen Kostenverschiebungen zu Lasten der Gemeinden führt und auch aus wirtschaftlicher sowie familienpolitischer Sicht tragbar ist, muss es wie folgt gezielt angepasst werden:

  • Die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung von 50% auf satte 70% ist übertrieben. Eine solche würde eine im Vergleich mit anderen Kantonen absolut überhöhte Belastung für Unternehmer darstellen. FDP und CVP werden die geplante Erhöhung deshalb bekämpfen. Eine moderate Erhöhung auf lediglich 60% ist tragbar und im Sinne des Gesamtkompromisses akzeptabel.
  • Die komplette Streichung des Eigenbetreuungsabzuges ist übertrieben. Damit würden die langjährigen Bemühungen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zurückgeworfen. FDP und CVP werden die geplante Streichung deshalb bekämpfen. Eine moderate Reduktion auf 1'000 Franken ist tragbar und im Sinne des Gesamtkompromisses akzeptabel.
  • Auf die Massnahmen in den Bereichen Betreibungsämter (Nr. 2.01) und Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen (Nr. 20.03) wird verzichtet. Bei der geplanten Neuordnung des Verteilschlüssels Verkehrsabgaben/LSVA (Nr. 21.01) sind Anpassungen vorzunehmen. Diese Massnahmen bedeuten einen unnötigen Eingriff in die Gemeindeautonomie und bringen dem Kanton teilweise keine Einsparungen. Zudem wird die dadurch verursachte finanzielle Belastung der Gemeinden als zu hoch erachtet.
  • Ebenfalls die Gemeinden betreffende Massnahme «Anpassung Kostenteiler EL zur AHV» (Nr. 29.19) soll umgesetzt werden, jedoch erst auf das Jahr 2018 und auf zwei Jahre befristet. Damit kann die finanzielle Belastung der Gemeinden reduziert werden. In diesem Zusammenhang soll die sistierte Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) mit den Gemeinden wieder aufgenommen werden, damit das Thema in diesem Projekt berücksichtigt werden kann.

Mit diesen Anpassungen, welche die Bedenken der Gemeinden ernst nehmen, wird ein gesetzeskonformes Budget 2017 erreicht, welches mehrheitsfähig ist, zu keinen übermässigen Kostenverschiebungen zu Lasten der Gemeinden führt und auch aus wirtschaftlicher sowie familienpolitischer Sicht tragbar ist.

 

Es ist aber klar, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft gefordert sein wird, seine finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft seine Leistungen und Strukturen ständig hinterfragt und anpasst.

 

FDP und CVP werden sich stetig dafür einsetzen, dass die im KP17 beschlossenen Ausgabenreduktionsmassnahmen durch die Verwaltung auch konsequent umgesetzt werden, damit die Steuerlast möglichst bald wieder reduziert werden kann.

 

FDP und CVP übernehmen mit ihrer Haltung zum KP17 gemeinsam Verantwortung und wollen den Kanton Luzern vorwärtsbringen. Es liegt nun an den übrigen Parteien, ebenfalls finanzpolitische Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls werden die Fraktionen von FDP und CVP die von der Regierung geplante Steuererhöhung klar ablehnen. Diejenigen Parteien, welche einen Kompromiss zum Budget 2017 verunmöglichen, haben diesfalls auch die Konsequenzen eines budgetlosen Zustands zu tragen und stehen dann in der Pflicht, Lösungen für den Kanton zu suchen, anstatt immer nur zu verhindern.