FDP sagt Ja zur Gemeindeinitiative

Wolhusen: Botschaft und Gemeindeinitiative sorgten für Diskussionen

Die FDP Wolhusen unterstützt die Gemeindeinitiative „Für den Ausbau der direkten Demokratie“ und hat an ihrer Parteiversammlung einstimmig die Ja Parole beschlossen. Die Jahresrechnung 2014 und die Investitionsrechnung führten zu zahlreichen Fragen bei den Liberalen.

Das Ergebnis der Gemeinde Wolhusen für 2014 fällt um 5,482 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Peter Bigler, Gemeindepräsident, ging an der FDP Parteiversammlung vom vergangenen Dienstagabend in Wolhusen auf das Zustandekommen dieser Abweichungen detailliert ein. Er begründete die einzelnen Postionen, welche zu diesem Resultat geführt haben und beantwortete die zahlreichen Fragen mit viel Sachkenntnis. Einmal mehr wurde kritisiert, dass die Gemeinde Wolhusen vom Kanton mit der Auflage, für eine Aufwertung der Liegenschaft Gütsch die Steuern für 2015 von 2,4 auf 2,6 Einheiten zu erhöhen, praktisch erpresst worden sei.

Zu einem Dauerbrenner scheint sich die Buholzstrasse zu entwickeln. Erneut wurden der Ausbau und die Notwendigkeit von verkehrsberuhigenden Massnahmen in Frage gestellt. Im Rahmen des Investitionsprogrammes für 2016 wird sich der Gemeinderat erneut mit diesem Projekt befassen. Dazu werden auch die Meinungen der Gemeinden Ruswil und Menznau eingeholt. Kritisiert wurde die Uebernahme der Tennisplatzstrasse durch die Gemeinde, was zu vermehrten Kosten führen werde. Peter Bigler informierte auch über die Probleme im Zusammenhang mit den Bohrungen für die Meteorwasserleitung beim Rössliplatz, welche zu erheblichen Mehrkosten führen dürfte.

Für die Abstimmung zur Gemeindeinitiative „Für den Ausbau der direkten Demokratie“ vom 14. Juni 2015 beschlossen die anwesenden Parteimitglieder ein einstimmiges Ja. Bemängelt wurden, dass in der Botschaft des Gemeinderates die Negativargumente eher übergewichtet wurden und dass eine Empfehlung des Gemeinderates fehlt. Peter Bigler erläuterte die Vor- und Nachteile beim Versammlungsverfahren und beim Urnenverfahren.

Der Gemeindepräsident erläuterte auf Anfrage auch die Dienstbarkeit der Gemeindeparzelle im Zusammenhang mit einer allfälligen Ueberbaung der Parzelle der Kirchgemeinde im Gütsch. Das ehemalige Büro des Steueramtes im Gemeindehaus konnte bis zum Ende der Sanierung der Kantonsstrasse als Bauleitungsbüro vermietet werden. Nach wie vor laufen die Verhandlungen, damit bei der Pizzeria August an der Bahnhofstrasse eine vernünftige Trottoirbreite realisiert werden kann. An der Klausurtagung von Ende Juni wird sich der Gemeinderat auch über das Bildungswesen bzw. die Schaffung von neuem Schulraum sowie weiteren strategischen Fragen auseinandersetzen.

Text und Bild: Fredy Achermann